Online-Petition gegen Internetsperren & erste Reaktionen
Die am 4.5. von Franziska Heine in Leben gerufene Online-Petition gegen Internetsperren hat in der gestrigen Nacht den 50.000ste Mitzeichner erfahren. Damit ist die Mindestanzahl der Unterzeichner erreicht, ab der sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Antrag befassen muss.
Die Mitzeichnungsfrist läuft am 16.06.09 ab.
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Mittlerweile haben sich auch erste Politiker zu dieser Aktion geäußert.
Der Kommentar unseres Wirtschaftsministers von Guttenberg in der Tagesschau:
"Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.
Und von der Leyen gibt sich unbeeindruckt:
Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder.
Es ist schon erstaunlich, dass ich von einem dahergelaufenem "Laien" als unzivilisiert bezeichnet werde, nur weil ich der Meinung bin, dass nur eine Abschaltung der Quelle und Strafverfolgung des Domainbetreibers ein wirksames Mittel ist.
Aber es ist beruhigend, dass bald Wahlen sind. Eine Entscheidung für die kleinen Kreuzchen wird für mich immer einfacher.
Begeistert vom Zuspruch der Webbevölkerung ist Franziska Heine:
Ich freue mich und bin begeistert, dass so viele Bürger zeigen, dass sie mit der Symbolpolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Es gibt viele sinnvolle Maßnahmen, um gegen Kinderpornographie im Internet vorzugehen. Der Aufbau einer geheimen Zensurinfrastruktur gehört nicht dazu.
Momentan scheinen die Server des Bundestages ziemlich ausgelastet zu sein. Teilweise im Sekundentakt registrieren sich neue Mitzeichner. Habt also ein wenig Geduld wenn ihr euch der Petition anschließen wollt.
Es gibt mittlerweile über 56000 Unterzeichner und auch wenn das Gesetz nicht verhindert werden kann (die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Naumann (Linke), rechnet nicht damit, dass sich das Gremium noch in dieser Legislaturperiode mit dem Antrag beschäftigt), so ist es ein Zeichen des Volkes und ein mögliches Mittel unserer Demokratie Kritik anzubringen bzw. Mißstände oder Gesetzeslücken aufzuweisen.
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