Netzsperren - oder der Anfang vom Ende?

Nun ist es wohl soweit. Am gestrigen Tag sind die fünf größten Internetprovider (Telekom, Vodafone, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefónica O2) auf die Forderung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen eingegangen und haben eine freiwillige Vereinbarung zur Sperrung von Websites mit Kinderpornografie unterzeichnet.

Was medienwirksam als großer Schlag gegen diese Industrie? verkauft wird, verstößt nicht nur gegen unser Grundgesetz (Artikel 5), sondern wird wohl auch kaum Wirkung zeigen.
Diese Sperren sind leicht zu umgehen und selbst das von unseren Politikern gern als "Referenzland" angegebene Schweden, hier wird diese Art der Netzsperren seit ca. 4 Jahren angewandt, kommt zu dem Schluss, dass diese Sperrmaßnahmen leider nicht dazu beitragen, die Produktion von Webpornografie zu verhindern.

Wer garantiert uns denn, dass diese Sperrlisten nur für Seiten mit kinderpornografischen Inhalten Anwendung finden? Diese Maßnahmen ebnen den Weg zu einer breiten Zensurinfrastruktur. Es fehlt jegliche Kontrollinstanz. Die durch das BKA ermittelten Seiten werden direkt an die Provider gemeldet, welche die Sperrung dann technisch umsetzen.
Dazu ist weder ein richterlicher Beschluß nötig, noch prüft eine zweite Instanz diese Sperrung.
Weiterhin sollen die Sperrlisten nicht einsehbar sein, eine Prüfung der Rechtmäßigkeit wird also dadurch total unterbunden.

Willkommen im deutschen China!

Dabei könnte es so einfach sein. Anstatt wegzuschauen und den Zugriff zu erschweren, sollte man endlich das Übel an der Wurzel packen, Serverbetreiber ermitteln, die Server abschalten und deren Betreiber in Haftung nehmen.
Nur so wird man maximalen Opferschutz erreichen.

Noch ein paar lesenswerte Links:

• Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren
• Übersicht über Zensurprovider
• c't - Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere