Die schwarz-gelbe Koalition hat das so genannte Zugangsererschwerungsgesetz der Vorgängerregierung gekippt.
Die vorübergehende Abschaltung der ältesten deutschen Atomkraftwerke infolge des Moratoriums der Bundesregierung sorgt weiter für erhitzte Gemüter.
Nach dem Eilantrag von mehr als 34.000 Klägern (die bislang größte Sammel-Verfassungsbeschwerde), wurde die von CDU, CSU und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung heute vom Bundesverfassungsgericht durch ei