Die schwarz-gelbe Koalition hat das so genannte Zugangsererschwerungsgesetz der Vorgängerregierung gekippt.
Das Gesetz wurde vom damaligen Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Familienministerin Ursula von der Leyen zwischen November 2008 und Juni 2009 durch das Parlament gepeitscht.
Dabei wurde Kritik sowohl von Opferverbänden als auch die Fachwelt völlig ignoriert. Eine Petition gegen das Gesetz wurde gestartet, welche von 140000 Mitbürgern unterzeichnet wurde.
Der AK Zensur reichte zuletzt im Februar 2011 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Internet-Sperr-Gesetz („Zugangserschwerungsgesetz“) ein.